Rechtsprechung
LG Hagen, 15.10.1997 - 22 O 90/97 |
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- EuGH, 13.07.1995 - C-341/93
Danværn Production / Schuhfabriken Otterbeck
Auszug aus LG Hagen, 15.10.1997 - 22 O 90/97
Diese obergerichtliche Rechtsprechung ist nicht durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 1995 (NJW 1996, 42) überholt.